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Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”)

der Albelli GmbH, Im Mediapark 8, 50670 Köln (im Folgenden “Albelli”).

Artikel 1 – Leistungen von Albelli

Albelli bietet seinen Kunden auf der Website www.albelli.de sowohl eine Software zum Download als auch eine Onlineversion an, mit der Fotos editiert und verschickt werden können (Im Folgenden die „Software“). Im Weiteren bietet Albelli den Kunden an, auf der Grundlage von digitalen (Foto-)Dateien, die von den Kunden mit Hilfe der Software editiert wurden und Albelli elektronisch zugesandt werden, Fotobücher, Terminkalender, Kalender und ähnliche Produkte anzufertigen (im Folgenden die „Produkte“).

Artikel 2 – Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen für die in Artikel 1 bezeichneten Produkte, die der Kunde über die Software bei Albelli tätigt und die damit verbundenen Verträge, rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch Albelli bestätigt werden.

Artikel 3 – Zustandekommen des Vertrags

Indem der Kunde nach der Festlegung der von ihm gewünschten Produkte den Bestell-Button in der Software anwählt, gibt er gegenüber Albelli ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Herstellung und Lieferung der betreffenden Produkte ab. Der Vertrag kommt durch Albellis Bestätigung der Bestellung des Kunden zustande. Diese Bestätigung kann schriftlich oder elektronisch (zum Beispiel per E-Mail) erfolgen.

Artikel 4 – Kein Widerrufsrecht

Dem Kunden steht, auch wenn er Verbraucher ist, anders als bei anders gelagerten Fernabsatzverträgen nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht zu, denn alle über die Software bestellten Produkte werden von albelli nach den Spezifikationen des Kunden angefertigt und sind eindeutig auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten.

Artikel 5 – Preise und Bezahlung

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie dem Kunden vor der Bestellung in der Software angezeigt wurden.
Albelli bietet grundsätzlich verschiedene Zahlungsweisen an. Welche Zahlungsweisen dem Kunden hinsichtlich der konkreten Bestellung zur Verfügung stehen, kann der Kunde in der Software einsehen. Albelli ist nicht verpflichtet, in jedem Fall verschiedene Zahlungsweisen anzubieten.
Alle Preise gelten inklusive MwSt. und anderer Kosten wie Versand- und Verpackungskosten, falls nichts anderes angegeben ist. Wenn andere Kosten anfallen, werden diese gesondert ausgewiesen.

Artikel 6 – Lieferung der Dienstleistungen

Der Kunde ist verpflichtet, alles Notwendige zu tun, um eine Lieferung durch Albelli zu ermöglichen, unter anderem rechtzeitig vollständige, richtige und eindeutige Daten für die Lieferung anzugeben. Der Kunde erhält die bestellten Produkte auf Versandweg. Alle von Albelli gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlungen des Preises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Vertrag über die Bestellung des Produkts das Eigentum von Albelli.

Artikel 7 – Geistiges Eigentum

Der Kunde gewährleistet, dass er über die Rechte an den betreffenden Fotos verfügt, die für die Zulässigkeit der durch Albelli durchzuführenden Bestellung erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Kennzeichenrechte, Datenbankrechte und/oder das Recht am eigenen Bild, sei es dass die Rechte originär bei dem Kunden liegen, sei es dass er die Zustimmung des Inhabers der Rechte hat oder auf anderer Grundlage befugt ist, die Fotos zu vervielfältigen bzw. vervielfältigen zu lassen. Alle Rechte, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz- und/oder Geschmacksmusterrechte, die durch die Ausführung der Bestellung des Kunden durch Albelli entstehen, verbleiben bei Albelli, ihren Lizenzgebern oder Zuliefererfirmen.
Hat Albelli den begründeten Verdacht, dass der Kunde gegen die in Ziffer 1 bezeichneten Verpflichtungen verstoßen hat und ist das Festhalten an dem Vertrag für Albelli daher unzumutbar, kann Albelli vom Vertrag zurücktreten, sofern der Kunde gegenüber Albelli nicht binnen einer Woche nach begründeter Aufforderung nachweist, dass ein Verstoß nicht vorliegt. Der Kunde stellt Albelli von sämtlichen Ansprüchen Dritter, auch von Behörden, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der in Ziffer 1 dieses Artikels bezeichneten Verpflichtungen gegründet sind, frei. Der Kunde wird Albelli jeden etwaig durch eine solche schuldhafte Verletzung entstandenen Schaden ersetzen, einschließlich Verfahrenskosten und anwaltlichen Rechtsverteidigungskosten.

Artikel 8 – Strafbarer und unrechtmäßiger Inhalt

Der Kunde verpflichtet sich, keine Fotos zum Gegenstand einer Bestellung zu machen, die strafrechtlich verfolgt werden können oder anderweitig absolut oder relativ rechtswidrig sind. Dies betrifft insbesondere Fotos, die Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sind oder abbilden, gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder eine bestimmte Gruppe aufstacheln, grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen abbilden, anderweitig gegen die Menschenwürde verstoßen, Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, pornografisch sind, Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind und/oder das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte verletzen. Albelli ist jederzeit berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, falls der Kunde gegen seine in Ziffer 1 bezeichneten Verpflichtungen verstoßen hat. Für Fälle in denen ein begründeter Verdacht eines Verstoßes vorliegt, jedoch keine Sicherheit besteht, gilt Artikel 7, Ziffer 3, entsprechend. Artikel 7, Ziffer 4, gilt entsprechend.

Artikel 9 – Gewährleistung

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Albelli weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass die Qualität der Produkte in drucktechnischer Hinsicht unmittelbar von der Qualität der von dem Kunden übermittelten Fotos bzw. den entsprechenden Daten abhängt. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gelten ebenfalls die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, jedoch mit folgenden Abweichungen:

Der Unternehmer ist verpflichtet, das betreffende Produkt unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Albelli unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, gilt das Produkt als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

Die Mängelrüge hat schriftlich oder per Telefax zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt eine Woche seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln eine Woche seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.

Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Produkte müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt und bestätigt und innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich gegenüber Albelli angezeigt werden, damit Albelli seinerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung nachkommen kann.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche. § 479 BGB bleibt unberührt.

Artikel 10 – Haftung

Albelli haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Produkts sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Fertigung von Produkten wie den von albelli angebotenen typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber albelli als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet albelli hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Die Software ermöglicht die Datensicherung unmittelbar.

Artikel 11 – Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Albelli und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Geschäftssitz von Albelli.

Artikel 12 – Zollgebühren

Sollten zusätzliche Zölle oder sonstige Gebühren bei Lieferungen außerhalb der EU anfallen, werden diese vom Kunden getragen.

Die Albelli GmbH ist in Im Mediapark 8, 50670 Köln niedergelassen und im Handelsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen. Geschäftsführer ist Herr K. Arends

© Copyright 2007 albelli GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

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